Internationales Jahr der Senioren 1999
Gedanken * Fragen * Anregungen
Teil III * Soziale Gerechtigkeit
Nach solch einem, seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen, radikalen Rollentausch ist das Regierungsgeschäft wahrhaftig nicht leicht. Man war angetreten, die vorhandenen Probleme bes-ser als bisher zu lösen und muß nun feststellen, daß vielerorts die Möglichkeiten dazu doch begrenzter sind als man angenommen hatte.
Über die Notwendigkeit zum Sparen sind sich Regierung und Opposition einig. Die Verantwortlichen be-tonen, daß in die Sparmaßnahmen auch wirklich alle einbezogen werden. Aber überall, wo die Höhe der Haushaltseinsparung bekannt wird, gibt es Wehgeschrei und Widersprüche.
Die umfangreichsten Sparmaßnahmen erfolgen im sozialen Bereich und ganz besonders hart gerungen wird um die Rentenreform. Da trifft es die ältere Generation und die in sie hineinwachsende sehr emp-findlich und läßt Sorgen um den Lebensabend aufkommen.
In Anbetracht der ohnehin schon vorhandenen beachtlichen sozialen Schieflage ist der warnende Ruf nach sozialer Gerechtigkeit nur allzu verständlich.
Doch wenn über Gerechtigkeit gesprochen wird, muß jedem klar sein, daß man im Leben bekanntlich nie allen gerecht werden kann, auch nicht im politischen Leben. Doch alle Maßnahmen sollten das Ziel ha-ben, dort wenigstens einen allgemein vertretbaren Teil an Gerechtigkeit walten zu lassen, um den sozia-len Frieden zu erhalten.
Wir müssen eingestehen, daß jeder von uns zu einem gewissen Grade mitbeteiligt ist am Zustandekom-men der heutigen politischen Stimmung und der miserablen Situation der Staatsfinanzen. Und nichts wird sich ändern, wenn nicht jeder zu Korrekturen an sich selbst bereit ist.
Es kann daher nicht schaden, oder besser gesagt, der Sache nur dienlich sein, wenn wir uns einmal mit der sogenannten "sozialen Gerechtigkeit" etwas näher befassen. Und wenn ein Angehöriger der älteren Generation die vielen erlebten Jahrzehnte im Zeitraffer Revue passieren läßt und alles einmal aus seiner Sicht kritisch betrachtet, dürfte der Werdegang zur heutigen Situation, allgemein und im besonderen auch der jüngeren Generation, verständlich werden. Erkennt man erst einmal die gemachten Fehler, fallen die Schritte zu ihrer Behebung und künftigen Vermeidung nicht mehr schwer.
Bei einer solchen Rückschau möglichst objektiv zu bleiben, ist nicht leicht. Ich denke, daß dazu ein älte-rer Mensch einem jüngeren gegenüber den Vorteil hat, neben seinem Erfahrungsschatz auch über etwas mehr Distanz und Nüchternheit dem Geschehen gegenüber zu verfügen. Möge daraus ein kleiner Beitrag zur Einsicht werden, die ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung ist.
Ich werde mich bemühen, meine Gedanken sachlich, frei und offen darzulegen - auch wenn heikle Punkte berührt werden müssen. Bei diesem schier unerschöpflichen Thema muß ich mich aus Platzgrün-den auf das Wesentliche beschränken, sodaß der Inhalt meines Aufsatzes keinen Anspruch auf Vollstän-digkeit haben kann.
Der Begriff "sozial" umfaßt das Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft, die menschli-che Gemeinschaft, also alles, was dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dient.
Mit anderen Worten gesagt, sozial sein bedeutet: Christliches Gedankengut im politischen und gesell-schaftlichen Bereich vorzuleben. Mit der Einhaltung der Gebote erfüllt jeder Mensch auch die sozialen Grundforderungen für ein friedliches Zusammenleben. So möchte ich wenigstens die beiden Grundrich-tungen unserer Politik, sozial und christlich, einmal unter einem gemeinsamen Dach sehen.
Wenn ich mir jedoch vor Augen halte, was sich täglich abspielt und wie sich die Zustände und das Leben auf privater und beruflicher Ebene, in Wirtschaft und Politik entwickelt haben, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß manch ein Verfechter politischer Thesen seine Umsetzung in die Praxis reiflich überdenken muß, wenn er an Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.
Wo und wie entfalten sich eigentlich noch die sozialen und christlichen Elemente mit ihrer ursprünglichen Kraft und Klarheit bei politischen Beschlüssen und ihrer Realisierung ?!
Drohen sie nicht langsam aber sicher zu verkümmern?
Welcher Politiker zeigt heute noch die Zivilcourage, ohne Rücksicht auf eigene Vorteile, Fehler einzuge-stehen und Mißstände anzuprangern und zu beseitigen ?
Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen wurde, schuf sich unser Volk ein Grundge-setz, das den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit entsprechend die Würde des Menschen ganz be-sonders in den Vordergrund stellt.
Unter diesem Aspekt begann die "Soziale Marktwirtschaft". "Das Prinzip des freien Marktes sollte um die Idee des sozialen Ausgleichs ergänzt werden".
Wir durften erleben, wie unsere Wirtschaft aufblühte. Mit ungeahnter Kraft konnten wir das vom Krieg zerstörte Land von den Trümmern des Krieges befreien. Unsere Arbeitswoche hatte allerdings noch sechs Arbeitstage mit einer Norm von 48-Stunden, und die wurde nicht selten überschritten, sodaß für Vergnügungen wenig Zeit verblieb. Davon abgesehen, gab es ja auch noch keine Vergnügungs- und Reisemöglichkeiten wie heute.
Allmählich überzog wachsender Wohlstand mit einer auf breiter Ebene sich vollziehenden Vermögensbil-dung unser Land und Arbeitslosigkeit war bald ein Fremdwort. Alle Welt sprach von einem "deutschen Wirtschaftswunder".
Doch was ist aus ihm geworden ?
Wir gehören heute zwar zu den reichsten Ländern der Erde, aber die gemeinsam erarbeiteten Vermö-genswerte haben sich sehr ungleich verteilt. Zwischen Wohlstand und Armut ist im Laufe der Jahre leider eine Kluft entstanden, die ständig größer zu werden droht. Ein Zustand, der nicht bleiben und sich nicht verschärfen darf, wenn wir unseren sozialen Frieden erhalten wollen.
Wie konnte es geschehen, daß in unserem wohlhabenden Land jetzt der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit so laut wird?
Im Zuge der rasanten technischen Entwicklung haben sich auch unsere Gewohnheiten und Ansprüche geändert und nun stellen wir bestürzt fest, daß in wichtigen Punkten das erträgliche Maß überschritten worden ist. Es wird sich ein gewaltiger Umdenkprozeß vollziehen müssen im Umgang miteinander und in der Einstellung zueinander, aber auch gegenüber den uns anvertrauten Werten, wenn wir sie unseren Nachkommen erhalten wollen.
Wir haben in der Vergangenheit viel geschaffen, laufen jedoch Gefahr, allmählich alles zu verspielen - auch die Werte unserer guten Eigenschaften. Nachstehend einige Fakten als Beispiele:
Zur Förderung des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft und der zerstörten Städte war es in den Nach-kriegsjahren notwendig, Anreize mit großen Steuer- und finanzpolitischen Vorteilen zu schaffen (Sonder-abschreibungen für den Wohnungsbau, Vermögensbildung für Arbeitnehmer, nicht entnommene Gewin-ne usw.). Sie rechtzeitig der Realität anzupassen oder manches gar abzuschaffen wurde m.E. versäumt und brachte somit überall dort, wo schon reichlich Kapital zur Verfügung stand, zusätzlich enorme Mög-lichkeiten zur Vermehrung, obwohl das zur Erhaltung des Geschaffenen oft nicht mehr erforderlich war. Wahltaktische Überlegungen mögen dabei manchmal eine nicht geringe Rolle gespielt haben. Noch heute bestehen manche steuerlich begünstigende Bestimmungen und Vorteile, die keine Berechtigung mehr haben und überdacht werden sollten.
Je mehr Trümmer beseitigt und durch gläserne Hochbauten ersetzt wurden, umso hartnäckiger schob sich das Ego in den Vordergrund mit dem Schlagwort "Jeder ist sich selbst der Nächste".
Das allmählich sich steigernde Gewinnstreben mit einem härter werdenden, oft ruinösen wirtschaftlichen Wettbewerb verdrängte langsam den Gedanken des gemeinsam zu schaffenden Wohlstandes für alle. Lockende persönliche Vorteile verleiteten zur Rücksichtslosigkeit und der Begriff "Ellenbogen-Taktik" wurde nahezu salonfähig.
Wachsendes Geltungsbedürfnis breitete sich aus: Was der Nachbar oder Berufskollege hat, muß ich möglichst noch überbieten.
Bei manchen Menschen gipfelte die in unserer Demokratie garantierte persönliche Freiheit und Entfal-tungsmöglichkeit leider in Unersättlichkeit.
Selbst der Sport wurde sehr bald zu einem Geschäft, bei dem man in Spitzenbereichen mit Millionen handelt.
Man könnte mit dem Aufzählen noch lange fortfahren.
Wen wundert es, daß bei solch einer Mentalität die Kirchen immer leerer und die Vergnügungsstätten immer voller werden, daß kühle Berechnungen unser tägliches Leben immer stärker beeinflussen und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit sich verstärkt.
Als die Lebenshaltungskosten begannen sich kontinuierlich in die Höhe zu schrauben, zogen die Löhne nach. Den gestiegenen Kosten mußten die Preise sich anpassen und so entwickelte sich in munterer Form eine "Lohn-Preis-Spirale", von der man heute nicht mehr genau sagen kann, wo sie begonnen hat.
Die Wirtschaft boomte. Arbeitslose gab es in den fünfziger Jahren kaum noch, es herrschte sogar ein Arbeitskräftemangel. Um diesen zu beheben, warb der Staat jahrelang im Ausland um Gastarbeiter. Ins-gesamt kamen damals mehr als zwei Millionen in unser Land, trotzdem wurden beispielsweise 1962 nur 155 000 Arbeitslose registriert, das waren etwa 0,7% .
Um den Arbeitskräftemangel und die kontinuierlich steigenden Kosten verkraften zu können, setzte bald in Wirtschaft und Verwaltung verstärkt die Automatisierung ein, die langsam aber stetig menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzte.
1967 führte die erste kurze Rezession zu einer Arbeitslosenquote von 2,1 %, das sind 459 000.
Die Wirtschaft erholte sich recht bald und die Quote sank 1972 auf 1,2% . Als jedoch die Arbeitslosenzahl wieder anzusteigen begann, versuchten die Gewerkschaften durch Arbeitszeitverkürzungen bis auf eine 35-Stunden-Woche entgegenzuwirken, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Da dieses aber mit der Forderung nach vollem Lohnausgleich verbunden wurde, konnte einem solchen Unterfangen keine großen Chancen eingeräumt werden. Steigende Preise wurden bald nicht mehr akzeptiert und manchem Unternehmen blieb keine andere Wahl, als durch Einsatz noch leistungsfähigerer Maschinen seine Existenz zu wahren.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vollzog sich leider so, wie viele es befürchtet hatten. Bis 1985 stieg die Arbeitslosigkeit bis auf 9,3 %, das waren in den damaligen alten Bundesländern rd. 2,3 Millio-nen.
Heute sind wir im vereinten Deutschland nach manchen wirtschaftlichen Wechselbädern bei insgesamt 4 Millionen Arbeitslosen angelangt und stehen vor einer Staatsverschuldung, die kaum noch zu verantwor-ten ist. Die traurige Bilanz zwingt jetzt zu größter Sparsamkeit in allen öffentlichen Haushalten.
Eine lineare Kürzung staatlicher Ausgaben in allen Bereichen würde jedoch neue soziale Ungerechtig-keiten heraufbeschwören, denn Bereiche, die schon in der Vergangenheit finanziell benachteiligt worden sind, könnten das ungleich schwerer verkraften als andere. Hier muß politisches Fingerspitzengefühl bewiesen werden.
Die jetzige Situation mit all ihren negativen Fakten bietet aber auch die einmalige Chance zum rigorosen Abbau sozialer Mißstände.
Da neben den Ausgaben auch die Einnahmen einer Überprüfung unterzogen werden, wäre zu überlegen, ob es nicht sozial gerechter ist, die Steuersätze im Spitzenbereich weniger zu senken, um sie dafür in den unteren Bereichen wirksamer kürzen zu können.
Dadurch würde zwar bei hohen Einkünften das Vermögen langsamer wachsen, sich aber in der Lebens-führung dieses Personenkreises wohl kaum etwas ändern. Dagegen könnten die Bezieher niedrigerer Einkünfte die gestiegenen Lebenshaltungskosten leichter verkraften, hätten die Möglichkeit, ihre vielleicht arbeitslosen Kinder mehr zu unterstützen oder könnten gar ihr oft mit hohen Belastungen erbautes Häus-chen erhalten. Das würde wirklich etwas zu einem sozial gerechteren Ausgleich beitragen.
Es ist kein Geheimnis, daß Politiker nicht gerade am Hungertuch nagen, daß in den Chef-Etagen der Großindustrie nicht sonderlich schlecht verdient wird und auch in den gleichen Etagen der Gewerkschaf-ten die Bezüge nicht kärglich sind. Und bei allen stimmt auch die Altersversorgung. Die verantwortungs-volle stressige Tätigkeit rechtfertigt eine solche finanzielle Entschädigung. Ich kann mir jedoch kaum vorstellen, wie durch eine Senkung der Steuersätze hier im Spitzenbereich die leeren Staatskassen ge-füllt werden sollen.
Und ob dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, möchte ich zwar hoffen, muß es aber leider sehr bezweifeln.
Zur Beseitigung der Finanzmisere in den öffentlichen Haushalten wurden nunmehr die kleinen Hinzuver-dienste bis zu DM 630,- zur Sozialversicherung und Steuer herangezogen. Dieses wird abhängig ge-macht von sonstigen positiven Einkünften, zu denen auch die Ertragswerte der Renten zählen. Wenn Vater Staat nun wirklich dem Grundsatz einer gleichmäßigen Behandlung folgen würde, müßte er konse-quent auch die höheren Bezüge heranziehen, einschließlich der den Politikern zufließenden Gelder und diversen Nebeneinkünfte. Nur so könnten sie auch die Folgen ihrer Beschlüsse selbst verspüren.
Steuerfreie Bezüge sollten sich lediglich auf wenige Ausnahmen im sozialen Bereich beschränken. Bei einer Besteuerung aller Einkünfte könnten die Steuersätze generell erheblich niedriger sein.
Hält man sich einmal vor Augen, daß Konzerne und Großbetriebe trotz erzielter Millionengewinne noch viele Möglichkeiten haben, sich von Steuern zu befreien, muß man sich angesichts der leeren öffentli-chen Kassen fragen, warum hier die bekannten Schlupflöcher nicht schon längst beseitigt worden sind.
Nirgendwo fehlen so viele Gelder wie im sozialen Bereich. Warum schafft man nicht mehr steuerliche Anreize, erzielte Gewinne für soziale Zwecke einzusetzen?
Im sozialen Bereich kann der Staat seinen Verpflichtungen immer dürftiger nachkommen. Ehrenamtliche Tätigkeit ist da sehr gefragt, denn sie erspart dem Fiskus viele Ausgaben. Würde man diese Hilfe, wenn man sie schon nicht bezahlen kann, neben anerkennenden Worten auch grundsätzlich mit kleinen Ver-günstigungen oder Privilegien erwidern (z.B.Parkerleichterung), sähe ich darin nicht nur ein schönes äu-ßeres Zeichen des Dankes, sondern auch einen guten Anreiz für so dringend benötigte weitere Helfer.
Geschieht nichts dergleichen, so darf sich niemand wundern, wenn der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit sich erheblich verstärkt und sich vielleicht eines Tages radikaler zeigt, als uns allen lieb ist.
Davon abgesehen bedrückt es uns ältere Menschen sehr, wenn wir mit ansehen müssen, wie unsere Kinder schon in ihrer Lebensmitte, aus rein ökonomischen Überlegungen, auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu vermitteln sind.
Es ist kaum zu verstehen, wenn aus gleichen Gründen auch zu wenig Ausbildungsplätze geschaffen wer-den und unsere Enkel nach der Schulentlassung eine ungewisse Zukunft vor sich haben.
Wenn Egoismus und Gewinnsucht dazu führen, daß Menschen auf der Straße liegen müssen, aus Ver-zweiflung süchtig werden und dunklen Elementen zum Opfer fallen, wo bleibt da das soziale und christli-che Gewissen in unserem Staate?
Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen nicht nur ein finanzielles, sondern oft in viel größerem Ausmaß ein psychisches Problem. Kaum vorstellbar diese unerträgliche, bedrückende Angst, nicht mehr gebraucht zu werden, ins soziale Abseits zu geraten.
Wachsende Vereinsamung stellt sich ein, unter der besonders auch ein großer Teil der älteren Generati-on zu leiden hat.
Viele Bürger helfen selbstlos in Service Organisationen wie z.B. LIONS und ROTARY, den Menschen beizustehen, die durch das soziale Netz gefallen sind und verlieren trotz der wachsenden Probleme nicht den Mut. Angesichts dieser großen Opferbereitschaft ist der oft unverständliche Umgang mit öffentlichen Mitteln besonders beschämend.
Unsere Politiker bezeichnen sich teils als sozial, christlich, liberal oder von allem unabhängig. Sie alle sind angetreten, dem Wohle unseres Staates und seiner Bürger zu dienen. Mögen sie dabei recht bald ihren eigenen Anteil an den Fehlern der Vergangenheit erkennen. Zeigen sie auch noch die Zivilcourage, endlich der öffentlichen Verschwendung Einhalt zu gebieten, wird die von allen angestrebte Besserung unserer Situation sehr bald erreicht sein.
Unser Anspruchsdenken muß gewaltig korrigiert werden und zwar in allen Bereichen. Wenn man sich dabei in den Chefetagen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung verantwortungsvoll und der Vorbildfunk-tion bewußt verhält, dürfte auch auf den unteren Ebenen der Erfolg nicht ausbleiben.
Möge es recht bald gelingen, auf einem gemeinsamen friedlichen Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu finden. Das ist unser aller Wunsch, nicht nur im internationalen Jahr der Senioren.
Horst Reinhard Haake